AGB

AGB

1. Die Firma Muldentaler Personal GmbH (Verleihfirma) ist im Besitz der unbefristeten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmer-überlassung (ANÜ), erteilt von der Bundesagentur für Arbeit Kiel.

2. Als Dienstleistungsunternehmen stellt die Verleihfirma Ihnen auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Mitarbeiter vorübergehend zur Verfügung. Vertragliche Beziehungen bestehen allein zwischen der Verleihfirma und der Entleihfirma. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie eventuelle neue Dispositionen sind ausschließlich mit der Verleihfirma zu vereinbaren. Dabei werden die besonderen Verhältnisse des Entleihbetriebes und die Vorstellungen des Kunden weitgehend berücksichtigt. Soweit es erforderlich ist, kann die Verleihfirma auch während der Vertragsdauer die weitere Erledigung anderen Mitarbeitern anvertrauen.

3. Unsere Mitarbeiter/innen sind vertraglich zur absoluten Verschwiegenheit über alle Betriebs- und Geschäftsangelegenheiten der Entleihfirma verpflichtet.

4. Die Entleihfirma verpflichtet sich zu vertraulichem Umgang mit den personenbezogenen Daten der Leiharbeitnehmer/innen gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

5. Während der Beschäftigung im Entleihbetrieb unterliegen die überlassenen Arbeitnehmer/innen der Leitung, Aufsicht und den Anweisungen der Entleihfirma. Die Mitarbeiter/innen sind über die Muldentaler Personal GmbH bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichert. Arbeitsunfälle sind unverzüglich der Verleihfirma mitzuteilen.

6. Den überlassenen Leiharbeitnehmern stehen aufgrund § 8 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz neue Fassung (AÜG n. F.) nach neunmonatiger ununterbrochener Überlassung an die Entleihfirma Ansprüche auf das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer/innen zu. Die Entleihfirma verpflichtet sich, der Muldentaler Personal GmbH nach Aufforderung alle für die Erfüllung des Equal Pay-Anspruchs erforderlichen Entgeltbestandteile vergleichbarer Arbeitnehmer/innen schriftlich mitzuteilen. Dazu wird rechtzeitig eine Konkretisierungsvereinbarung einzelvertraglich getroffen.

7. Die Entleihfirma verpflichtet sich, die gesetzlichen Regelungen u. a. im Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie das Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Sollten überlassene Arbeitnehmer/innen über 10 h pro Arbeitstag beschäftigt werden oder an Sonn- und Feiertagen zum Einsatz kommen, so ist von der Entleihfirma bei ihrem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt die schriftliche Zustimmung einzuholen.
Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen sowie Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart wird.

8. Die Entleihfirma verpflichtet sich, unsere Mitarbeiter/innen vor Arbeitsaufnahme gem. §12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für Ihren Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten und dieses auf der Einsatzmitteilung zu dokumentieren.
Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden von der Entleihfirma gestellt.

9. Unsere Mitarbeiter/innen werden nach beruflicher und fachlicher Eignung sorgfältig ausgewählt. Dennoch empfehlen wir unseren Kunden, sich seinerseits von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für die vorgesehene Tätigkeit zu überzeugen. Stellt der Kunde innerhalb der ersten vier Stunden fest, dass der/die ihm überlassene Mitarbeiter/in sich nicht für die Tätigkeit eignet, werden bis vier Arbeitsstunden nicht berechnet.

10. Soweit nicht anders vereinbart wurde, gilt eine Kündigungsfrist von drei Arbeitstagen. Die überlassenen Arbeitnehmer sind spätestens am letzten Einsatztag über die Beendigung ihres Einsatzes durch die Entleihfirma zu informieren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.

11. Aufgrund der Neuregelungen im AÜG n. F. dürfen Leiharbeitnehmer/innen bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei einer Entleihfirma eingesetzt werden. Stichtag für die Berechnung ist der 01.04.2017. Abweichende Regelungen sind u.a. durch Betriebsvereinbarungen möglich.

12. Die Verleihfirma haftet nicht für Schäden, die die überlassenen Mitarbeiter/innen an Gegenständen verursachen, an denen und mit denen sie arbeiten, ebenso wenig für vorsätzliches Handeln unserer Mitarbeiter/innen. Für weitergehende Schäden haftet die Verleihfirma nicht, insbesondere nicht für Schäden, die durch Unpünktlichkeit oder Nichterscheinen entstehen, auch nicht für Schäden, die durch Schlechtleistungen entstehen. Als ausdrücklich gilt vereinbart, dass die Verleihfirma befreit ist von Ansprüchen, die durch Dritte in Verbindung mit der Ausführung von Tätigkeiten durch die überlassenen Arbeitnehmer/innen gestellt werden. Die Verleihfirma haftet nur dafür, dass unsere Mitarbeiter/innen für den vorgesehenen Einsatz die generelle Eignung besitzen, die sie befähigt, den gestellten Anforderungen gerecht zu werden.

13. Die überlassenen Mitarbeiter/innen legen der Entleihfirma wöchentlich bzw. bei Beendigung des Einsatzes Tätigkeitsnachweise vor, welche von der Entleihfirma oder eines von ihr Bevollmächtigten zu prüfen und zu bestätigen sind. Eine Ausfertigung verbleibt bei der Entleihfirma zur Rechnungskontrolle.

14. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung wöchentlich auf der Grundlage der von der Entleihfirma bestätigten Tätigkeitsnachweise, der vereinbarten Stundenverrechnungssätze und Zuschläge. Die Rechnungen, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Die überlassenen Arbeitnehmer/innen sind nicht zum Inkasso berechtigt.

15. Die Entleihfirma hat die Leiharbeitnehmer/innen über Arbeitsplätze im Betrieb der Entleihfirma, die besetzt werden sollen, zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, den Leiharbeitnehmern/innen zugänglicher Stelle im Betrieb erfolgen.

16. Die Entleihfirma hat den Leiharbeitnehmern/innen Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder –diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem die Leiharbeitnehmer/innen ihre Arbeitsleistung erbringen, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

17. Bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers innerhalb einer Verleihdauer von 12 Monaten steht der Muldentaler Personal GmbH eine Vermittlungsgebühr in den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Staffelungen zu. Eine Vermittlungsgebühr entsteht auch dann, wenn die Arbeitnehmerüberlassung bereits 6 Monate zurückliegt.

18. Bei einer Personalvermittlung ohne vorherige Arbeitnehmerüberlassung gilt bei Einstellung des vorgeschlagenen Bewerbers ein Vermittlungshonorar von zwei Monatsbruttoentgelten zzgl. Mwst. als vereinbart.

19. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

20. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen.

21. Für den Vertrag zwischen der Verleihfirma und der Entleihfirma gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

22. Gerichtsstand für beiderseitige Ansprüche aus diesem Vertrag ist Grimma.